Archiv für Oktober 2006

Presseerklärung: Zeichen antifaschistischer Haltung bei Jugendlichen im Bundestag verboten (17.10.2006)

Wie antifaschistisches Engagement im Bundestag mundtot gemacht wird!

Am heutigen Dienstag endete in Berlin das Planspiel „Jugend und Parlament“. Eigentlich war es dazu gedacht, engagierten Jugendlichen einen persönlichen Eindruck in die demokratische Willensbildung und in den Gesetzgebungsprozess innerhalb des deutschen Bundestages zu vermitteln.

Wie stark eingeschränkt die Möglichkeiten der freien Äußerung demokratischer Ansichten in den Räumen – der Plenarsaal hat hier einen Sonderstatus, in ihm darf überhaupt keine politische Werbung stattfinden – des Bundestages allerdings sind, mussten einige der jungen ParlamentarierInnen heute feststellen.

Am frühen morgen wurden sie am Eingang Nord des Reichstagsgebäudes aufgefordert, sämtliche Formen politischer Symbolik, insbesondere Abbildungen von durchgestrichenen Hakenkreuzen, von ihrer Kleidung zu entfernen. Wer dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde nicht ins Hohe Haus gelassen. Zwei Teilnehmer, Markus Günther ([´solid]) und Jens Gruschka (Junge Linke.PDS Potsdam) nahmen diese Möglichkeit des Protestes wahr. Unterstützt wurden sie in ihrem Protest maßgeblich von MdB Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.).

Die sehr wacklige Begründung des Sicherheitsdienstes stützte sich vor allem auf das Urteil eines Stuttgarter Gerichtes, welches die individuelle Verwendung von Abbildungen des Hakenkreuzes, egal mit welcher Intention, verbietet. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat allerdings bereits angekündigt, sich dieser Rechtsauffassung anzuschließen.

Zweite und noch wackligere Begründung war der Schutz des Ansehens des Bundestages, der in der Hausordnung festgelegt ist. Die Ansicht, dass das offene Eintreten der „jungen Abgeordneten“ für den Antifaschismus dem Ansehen des Hauses schadet, wird von den beiden Betroffenen in keinster Weise geteilt: „Vielmehr sind wir der Meinung, dass die Diskriminierung eines der demokratischen Grundsätze unserer Gesellschaft von Seiten des Sicherheitsdienstes und der Bundestagsverwaltung zu einer Schädigung des Ansehens des Hauses geführt hat.“ Selbst nachdem die Betroffenen bereits zu neutraler Kleidung gewechselt waren, wurden sie vom Sicherheitsdienst im Haus regelrecht verfolgt.

Um auch die Verantwortlichkeit für das Vorgehen des Sicherheitsdienstes aufzuklären, werden sich die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis90/Die Grünen im Ältestenrat stark machen. Des weiteren hat die SPD-Bundestagsfraktion zugesagt, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema einzubringen, die wohl mindestens von Linken und Grünen unterstützt werden wird.

Jens Gruschka (Junge Linke.PDS Potsdam)

und

Markus Günther ([´solid] Bernau)