Presse

Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen

„Die Bundeswehr hat nichts an Schulen zu suchen. Sie betreibt weder objektiv politische Bildung, wie von ihr behauptet, noch bietet sie „sichere“ Jobs an. Sie nutzt die miserablen Zukunftsaussichten der jungen Generation aus. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen echte Perspektiven, statt Verheizen beim Militär“, erklärte die Linksjugend [’solid].Barnim im Zusammenhang mit der Übergabe einer Goldenen Prothese an das Paulus-Praetorius-Gymnasium in Bernau. Mit einer goldenen Beinprothese zeichnete die Linksjugend [’solid].Barnim die Schule aus, da ihre Räumlichkeiten im Rahmen der Bernauer Ausbildungs- und Studienbörse immer wieder auch durch die Bundeswehr genutzt wurden. Weiter: (mehr…)

Aktionstag in Potsdam gegen die Bildungskürzungen: „Solidarisch gegen Bildungskürzungen!“

Pressemitteilung Linksjugend [’solid] Brandenburg zu dem heutigen Aktionstag in Potsdam gegen die Bildungskürzungen: „Solidarisch gegen Bildungskürzungen!“

Anlässlich der abschließenden Lesung des Haushaltes für 2012 im
brandenburgischen Landtag und der darin manifestierten Kürzungen
im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, rief das Aktionsbündnis für
Bildung und Wissenschaft, zu dem auch die Linksjugend [’solid]
Brandenburg gehört, am heutigen Mittwoch zu einem
gemeinsamen Aktionstagunter dem Motto „Solidarisch*Laut*Stark“ auf.
Hunderte Menschen folgten diesem Aufruf und nahmen heute an
den Aktionen, wie einer Demonstration um 12:00 durch die
Innenstadt Potsdams und den diversen Kundgebungen teil. (mehr…)

Presseerklärung: Kein Werben für Sterben- nicht in Eberswalde, nicht im Barnim, niergends (24.11.2011)

Deutschland führt Krieg in Afganistan und ist auch sonst sehr rege in der Welt unterwegs, wo sie nichts zu suchen hat. Damit dabei nicht das Personal ausgeht, wirbt die Bundeswehr aktiv an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie in den Arbeitsagenturen. Auch im Barnim ist die Bundeswehr auf Rekrutenjagt. Am 24.November wird sie zum Beispiel vorstellig in der Bundesagentur in Eberswalde.

Die Bundeswehr wirbt dabei mit attraktiven Gehalt, kostenloser ja sogar bezahlter Ausbildung und Studium. Sie nutzt damit gezielt die Perspektivlosigkeit angesichts immernoch hoher Arbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzunsicherhiet sowie zunehmend teuer werdenden Studiums mit unsichere Jobperspektive aus.

Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber als die sich gern gibt. Was die Bundeswehr betreibt ist werben fürs sterben. Über hundert Soldat_innen der Bundeswehr sind bereits im Auslandseinsatz umgekommen. Die Zahl der schwer kriegstraumatisierten rückkehrenden Soldaten_innen nimmt stetig zu.

Kein werben für sterben. Die Bundeswehr hat sofort ihre Rekruterungskampagne einzustellen, insbesondere hat sie nichts an Schulen und anderen Bildungseinrichtung zu suchen. Das perfide Werben direkt in den Bundesagenturen ist einzustellen. Wir fordern alle Schulen und andere Bildungseinrichtungen im Barnim dazu auf über eine sogenannte Zivilklausel nachzudenken, die es der Bundeswehr verbietet bei ihnen an der Schule aktiv zu werden.

Die Linksjugend[’solid] Barnim beteiligt sich an der Kampagne www.bundeswehr-raus.de und wird der Bundeswehr bei ihren Aktivitäten im Barnim genau auf die Finger schauen und es sich ggf. nicht nehmen lassen Aktivitäten der Bundeswehr im Barnim aktiv zu begleiten.

Kontakt:

barnim@linksjugend-solid-brandenburg.de

Presseerklärung: Zeichen antifaschistischer Haltung bei Jugendlichen im Bundestag verboten (17.10.2006)

Wie antifaschistisches Engagement im Bundestag mundtot gemacht wird!

Am heutigen Dienstag endete in Berlin das Planspiel „Jugend und Parlament“. Eigentlich war es dazu gedacht, engagierten Jugendlichen einen persönlichen Eindruck in die demokratische Willensbildung und in den Gesetzgebungsprozess innerhalb des deutschen Bundestages zu vermitteln.

Wie stark eingeschränkt die Möglichkeiten der freien Äußerung demokratischer Ansichten in den Räumen – der Plenarsaal hat hier einen Sonderstatus, in ihm darf überhaupt keine politische Werbung stattfinden – des Bundestages allerdings sind, mussten einige der jungen ParlamentarierInnen heute feststellen.

Am frühen morgen wurden sie am Eingang Nord des Reichstagsgebäudes aufgefordert, sämtliche Formen politischer Symbolik, insbesondere Abbildungen von durchgestrichenen Hakenkreuzen, von ihrer Kleidung zu entfernen. Wer dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde nicht ins Hohe Haus gelassen. Zwei Teilnehmer, Markus Günther ([´solid]) und Jens Gruschka (Junge Linke.PDS Potsdam) nahmen diese Möglichkeit des Protestes wahr. Unterstützt wurden sie in ihrem Protest maßgeblich von MdB Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.).

Die sehr wacklige Begründung des Sicherheitsdienstes stützte sich vor allem auf das Urteil eines Stuttgarter Gerichtes, welches die individuelle Verwendung von Abbildungen des Hakenkreuzes, egal mit welcher Intention, verbietet. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat allerdings bereits angekündigt, sich dieser Rechtsauffassung anzuschließen.

Zweite und noch wackligere Begründung war der Schutz des Ansehens des Bundestages, der in der Hausordnung festgelegt ist. Die Ansicht, dass das offene Eintreten der „jungen Abgeordneten“ für den Antifaschismus dem Ansehen des Hauses schadet, wird von den beiden Betroffenen in keinster Weise geteilt: „Vielmehr sind wir der Meinung, dass die Diskriminierung eines der demokratischen Grundsätze unserer Gesellschaft von Seiten des Sicherheitsdienstes und der Bundestagsverwaltung zu einer Schädigung des Ansehens des Hauses geführt hat.“ Selbst nachdem die Betroffenen bereits zu neutraler Kleidung gewechselt waren, wurden sie vom Sicherheitsdienst im Haus regelrecht verfolgt.

Um auch die Verantwortlichkeit für das Vorgehen des Sicherheitsdienstes aufzuklären, werden sich die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis90/Die Grünen im Ältestenrat stark machen. Des weiteren hat die SPD-Bundestagsfraktion zugesagt, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema einzubringen, die wohl mindestens von Linken und Grünen unterstützt werden wird.

Jens Gruschka (Junge Linke.PDS Potsdam)

und

Markus Günther ([´solid] Bernau)

Presseerklärung: Geschäftsstelle in Eberswalde von Nazis beschmiert (26.05.2008)

Es reicht! – Keine Stimme den Nazis in Eberswalde und überall

Eberswalde, 26.05.2008 Die alten und neuen Nazis im Barnim werden in den letzten Tagen und Wochen immer aktiver. Die Geschäftsstelle der Partei Die Linke. und gleichzeitig Sitz der linksjugend [’solid] in Eberswalde wurde am Wochenende mit neofaschistischen Parolen und Kennzeichen beschmiert. Schon in den letzten Monaten versuchen die Nazis immer mehr in öffentliche Räume der Stadt einzudringen und aktive linke Jugendliche einzuschüchtern. „Wir werden den Nazis keinen Raum für ihre menschenverachtenden Parolen und Ideen lassen!“, Eberswalde ist ein Ort der Vielfalt und es gelte damals wie heute Widerstand gegen die Faschisten zu leisten, so Sebastian Walter von der linksjugend [’solid].

Wir werden zusammen mit allen linken BündnispartnerInnen der Region für eine Stadt ohne Nazis kämpfen. In dieser Woche wird sich ein Regionalbündnis der landesweiten Kampagne „Keine Stimme den Nazis!“ in Eberswalde formieren, um gemeinsam den Nazis keine Chance zu lassen sich weiter zu organisieren und aktive linke Jugendliche einzuschüchtern.

Eberswalde ist bunt und nicht braun!
Sebastian Walter, linksjugend [’solid] Eberswalde